Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
(Stand März 2003)

1. Allgemeines

Die vorliegende Fassung ist ab dem 01.01.2003 gültig. Sie tritt an die Stelle aller früheren Bedingungen.

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich im Rechtsverkehr gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebot, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir liefern und leisten nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingung. Nachfolgende Regelungen für Lieferungen gelten daher entsprechend auch für sonstige Lieferungen. Andere Vertragsbedingungen des Bestellers werden für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Weitere Vereinbarungen werden ungültig, wenn wir sie nicht innerhalb einer Woche schriftlich bestätigen. Der Liefervertrag soll gelten, auch wenn einzelne Abmachungen nicht wirksam sind. Der Besteller kann rechte aus dem Vertrag nicht übertragen.

3. Rücktritt vom Vertrag, höhere Gewalt

Ein Rücktrittsrecht hat der Käufer erst dann, wenn er uns unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gesetzt hat. Wir können davon Gebrauch machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns oder Dritten gegen-über nicht nachkommt oder wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eintritt, insbesondere wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren erfolgen oder eingeleitet werden. Im Falle höherer Gewalt und bei anderen unabwendbaren Ereignissen können wir die Lieferung für die Dauer der Einwirkungen einschränken oder vom Vertrag zurücktreten. Als solche Ereignisse und höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskonflikte, Betriebsstörungen, unaufschiebbare Reparaturen im Herstellerwerk, behördliche Maßnahmen jeder Art, mangelhafte Gewinnung oder verzögerte bzw. eingeschränkte Zufuhr von Roh- und Hilfsstoffen, Strom-, Wasser und ggf. Gasausfall, Mangel an Transportmitteln, Verkehrserschwernisse, Krieg, Aufruhr und dergleichen sowie jedes andere unabwendbare Ereignis.

4. Lieferung, Mengenfeststellung

Die angegebene Lieferfrist bestimmt den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk nach rechtzeitiger Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Fertigungsvoraussetzungen. Für die Einhaltung der Maße gelten die DIN-Normen. Im Übrigen geben wir Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nach bestem Wissen an. Gegenüber der Auftragsmenge ist bei Serienanfertigungen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% zulässig. Teillieferungen sind zulässig. Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Gewichte und Liefermengen maßgebend. Ist die Versandart nicht vorgeschrieben, kann keine Gewähr für den günstigsten Versandweg übernommen werden.

5. Zahlung

Unsere Preise beruhen auf den der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Kostenverhältnissen und verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer nach dem bei Lieferung geltenden Satz. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Zahlungen werden stets auf die älteste Rechnung verrechnet.

Die Aufrechnung sowie die Ausübung eines Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes gegen uns ist nur zulässig mit fälligen und von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Skonto gewähren wir nur nach Vereinbarung bei Barzahlung, jedoch nicht vor aus Ausgleich unserer übrigen fälligen Forderungen. Für die Einbehaltung von Skontierungsfristen ist der Eingang der Zahlung maßgeblich. Wechsel nehmen wir nur nach vorherigen Vereinbarung und erfüllungshalber; Spesen trägt der Besteller. Gutschrift von Wechseln und Schecks steht unter Vorbehalt der Einlösung.

6. Gefahrübergang

Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware das Liefer-werk verlässt, abhol- oder versandbereit gemeldet wird.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware gesondert zu lagern. Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen erwachsen. Dem Besteller aus Verbindung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen überträgt er uns im Voraus mit Entgegennahme der Vorbehaltsware. Die Erzeug-nisse oder Sachgesamtheit wird er für uns verwahren. Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter gleichartigen Eigentumsvorbehalt veräußern und unsere Vorbehaltsrechte nicht sonstige Verfügung über die Ware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) beeinträchtigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Sämtliche dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder geht sie in Werklieferungen ein, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Soweit der Wert dieser Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.  

8. Zahlungsverzug und Kreditverfall

Der Besteller gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht vereinbarungsgemäß zahlt. Bei Zahlungsverzug werden unsere gesamten Forderungen ungeachtet her-eingenommener Wechsel in bar fällig. Der Besteller darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Das gleiche gilt, wenn wir berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers geltend machen. Unbeschadet anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges steht uns ab Fälligkeit eine Verzinsung unserer Forderungen in Höhe der Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu. Der Besteller räumt uns an dem uns zur Ausführung des Auftrages überlassenden Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurswert (Notierung der Londoner Metallbörse), bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis, am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten.

9. Rechte an Werkzeugen

Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keine Rechte an den Werkzeugen.

10. Schutzrechte Dritter

Werden bei der Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.

11. Warenprüfung und Abnahme

Eine vereinbarte Warenabnahme unter besonderen Prüfbedingungen ist in unserem Werk durchzuführen. Die Kosten für die Abnahmebeauftragten trägt er Besteller. Unterlässt der Besteller diese Prüfung, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert, wenn sie unser Werk verlässt.

12. Gewährleistung

Ist der Besteller Kaufmann, gelten die Regelungen in § 377 HGB, im Übrigen hat der Besteller die Ware unverzüglich bei Lieferung zu untersuchen und evtl. Mängel zu rügen. Alle Mängelansprüche setzen voraus, dass der Mangel uns unverzüglich nach Feststellung gemeldet und uns eine Probe der beanstandeten Ware zur Verfügung gestellt wird. Bei Nachweis eines Mangels werden wir nach unserer Wahl den vertragsmäßigen Zustand der Ware herstellen oder kosten- und frachtfrei an den ursprünglichen Empfangsort Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware Gewicht gegen Gewicht leisten. Wir übernehmen die angemessenen Kosten der Mängelbeseitigung bei Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Beheben wir den Mangel nicht durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht, so ist der Besteller zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug und Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern.

13. Haftung

Bei durch von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ergänzend finden für unser Auslandsgeschäft die Incoterms in der letztendlichen Fassung Anwendung, soweit sie mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und etwaigen Sonderabsprachen nicht in Widerspruch stehen. Sollte eine Bestimmung nicht sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Erfüllungsort für die Lieferung ist jeweils der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus Lieferverhältnissen mit Vollkaufleiten und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ist unser Sitz. Der Gerichtsstand bei diesen Lieferverhältnissen ist Dort-mund. Wir sind berichtigt, auch am Sitz des Bestellers oder bei Scheck- oder Wechselklagen am Zahlungsort zu klagen.